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EU-Staatshilfe und das Vereinigte Königreich: Ein letzter Windstoß?

Einer Pressemitteilung vom 19. Dezember 2018 zufolge hat die EU kürzlich ihre Entscheidung über die Körperschaftsteuer in Gibraltar veröffentlicht.

Die Entscheidung kommt zu dem Schluss, dass das in Gibraltar angewandte System zur Steuerbefreiung von Zinsen und Lizenzgebühren in den Jahren 2011 bis 2013 multinationale Konzerne begünstigte und eine illegale staatliche Beihilfe war. Nach der Überprüfung von 165 Beschlüssen stellte man fest, dass 5 darunter zur illegalen Staatsbeihilfe zählten.

Da Gibraltar ein britisches Überseegebiet ist, richtet sich die Entscheidung an das Vereinigte Königreich, obwohl Gibraltar über ein unabhängiges Steuersystem verfügt.

Die Entscheidung trifft nur auf eine Handvoll an Beschlüssen zu und betrifft einen begrenzten Aspekt des Steuersystems von Gibraltar. Es kann daher sein, dass die Entscheidung zahlreichen Steuerdirektoren entgangen ist!

Wie dem auch sei, in der über 60-seitigen Entscheidung befindet sich auch Präambel 248, die unter anderem besagt, dass:

„… ohne jegliche Befangenheit gegenüber etwaigen Bestimmungen des Widerrufvertrags gilt diese Entscheidung nur, bis das Vereinigte Königreich kein Mitgliedstaat mehr ist“

Dies kann zu einer Reihe von Interpretationen führen. Eine davon ist, dass im Falle eines No-Deal-Brexit keine weiteren Maßnahmen in Bezug auf die Entscheidung getroffen werden können!

Warum ist das von Interesse?

Es wird allgemein erwartet, dass die Kommission in Kürze (und vor dem Brexit) ihre endgültige Entscheidung in Bezug auf die „Befreiung von Finanzunternehmen“ bezüglich der vom Vereinigten Königreich kontrollierten, ausländischen Unternehmen trifft.

Gerüchte deuten darauf hin, dass die Entscheidung negativ ausfallen wird.

Anders als bei der Gibraltar-Entscheidung wird diese Entscheidung zahlreiche Unternehmen betreffen, da die Befreiung ein beliebtes Mittel ist, um Finanzerträge (z. B. Zinsen für konzerninterne Darlehen) vor dem Steueramt des Vereinigten Königreichs zu sichern.

Es wird interessant werden, die politische Lage im Zusammenhang mit der Bekanntgabe einer nachteiligen Entscheidung zu beobachten, die zeitlich so nahe am Brexit liegt, da viele namhafte Unternehmen betroffen sein werden.

Wenn eine nachteilige Entscheidung getroffen wird, wird der Mitgliedstaat im Allgemeinen dazu angewiesen, die Steuern als Gegenstand der staatlichen Beihilfe umgehend zu erheben (obwohl das erfahrungsgemäß bis zu 12 Monate in Anspruch nehmen kann).